Initiativantrag: Tierschutzgesetz (4117/A)

Das Tierschutzgesetz soll hinsichtlich der Weitergabe, des Erwerbs und Imports und der Ausstellung bestimmter Tiere, Kennzeichnung und Haltung von Zuchttieren geändert und das Qualzuchtverbot umgesetzt werden.

Einbringung im Nationalrat: 13. Juni 2024
Geplantes Inkrafttreten (überwiegend):
voraussichtlich teilweise rückwirkend am 1. September 2022, teilweise am 1. Juli 2026

Hauptgesichtspunkte

Das Qualzuchtverbot soll umgesetzt und ein wissenschaftlich gestütztes System zur Qualzuchtvermeidung etabliert werden. Darüber hinaus soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit durch Verordnung unter anderem die Aufgaben und Arbeitsweise der hierfür einzurichtenden wissenschaftlichen Kommission festgelegt werden können.

Es soll eine rechtliche Ermächtigung für die Schaffung der Sachkundenachweise für die Haltung von Tieren verankert werden. Dadurch soll auch die Privathaltung von Wildtieren in einem ersten Schritt strenger reguliert werden, nachdem eine abschließende Aufzählung der in privater Haltung erlaubten Arten von Wildtieren aufgrund der Prüfung der Haltungserfordernisse zahlreicher Arten noch längere Vorarbeiten benötigt und daher derzeit noch nicht vollständig umgesetzt werden kann. In der Datenbank sollen, neben den bereits zu erfassenden Daten der Tiere und Halterinnen und Halter, weitere Merkmale (z.B. Sachkundenachweis, Züchterinnen/Züchter etc.) eingetragen werden, um die Kontrolle zu erleichtern und zu verbessern. Weiters sollen auch die Voraussetzungen einer Löschung des gesamten Stammdatensatzes bei Tod eines Tieres normiert werden.

Dem Verbot der Tierquälerei sollen weitere Tatbestände angefügt werden. Die Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz soll eine klarere Rechtsgrundlage erhalten und in eine Bundesanstalt öffentlichen Rechts umfunktioniert werden. Darüber hinaus wäre eine Aufgabenerweiterung der Fachstelle vorzunehmen. Zudem sollen weitere Anmerkungen diverser Tierschutzorganisationen, Tierschutzombudsstellen und anderer betroffener Verkehrskreise in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet werden.